VCS- Initiative: Lug und Trug

06.09.2010, Die Initianten verlangen angeblich „nur“ die Hälfte der für die Strasse zweckgebundenen Mittel: Doch der Text, der dem Parlament unterbreitet worden ist, fordert in Wirklichkeit 70% der für die Strassen vorgesehenen Mittel. Mit seiner Initiative will der VCS in die von den Strassenbenützern geäufneten Kasse greifen. Die gesamte Finanzierung der Strasse, die Fertigstellung des Autobahnnetzes, der Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen, wird somit in Frage gestellt.

Zur Erinnerung: 25% der für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel also rund 1 Milliarde Franken jährlich, werden heute schon zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs verwendet (NEAT, kombinierter Verkehr, Bahnvorhaben der Agglomerationen). Kämen dort noch die Hälfte der Erträge aus den Treibstoffabgaben hinzu, wie dies der VCS fordert, so würden rund 70% der für die Strasse zweckgebundenen Mittel auf den Öffentlichen Verkehr umgeleitet.

Die Strasse erbringt heute rund drei Viertel der Verkehrsleistungen, der öffentliche Verkehr rund 20 Prozent. Im umgekehrten Verhältnis dazu stehen die Ausgaben des Bundes, der für den öffentlichen Verkehr rund 5 Milliarden Franken, also fast das Doppelte, und für die Strasse rund 2,8 Milliarden Franken aufwendet.

Das wahre Ziel der Initiative besteht somit darin, rund drei Viertel der für die Strasse bestimmten Mittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr zu verwenden. Die Initianten nehmen damit wissentlich in Kauf, dass der Strassenunterhalt mangels Mitteln vernachlässigt, dass der Ausbau und die Fertigstellung der Autobahnen auf unbestimmte Zeiten aufgeschoben werden müssen.

Die VCS-Initiative bedroht namentlich auch Vorhaben, deren Planung bereits läuft und die den Ausbau häufig überlasteter Autobahnabschnitte zum Ziel haben (komplette Liste im Anhang). Diese sind u.a.:

- Härkingen - Wiggertal (A1/A2) - Nordumfahrung Zürich - Ausbau Le Vengeron - Coppet - Beseitigung des Engpasses bei Crissier

Sowohl die Verkehrssicherheit, der Verkehrsfluss, als auch die wirtschaftliche Entwicklung, hier vor allem der Gütertransport, hängen von diesen vom Parlament bereits bewilligten Bauvorhaben ab. Soll zudem die demographische und wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre in der Schweiz wirksam aufgefangen werden, so ist eine Realisierung dieser Vorhaben unumgänglich.

Die Initiative des VCS „für den öffentlichen Verkehr“ schadet und polarisiert unnötig. Die derzeitige Überlastung von Schiene und Strasse ruft nach erheblichen und raschen Investitionen für beide Verkehrsarten.

Der TCS lehnt die verlogene, schädliche und irreführende Initiative des VCS daher ab.


Medienkontakt:
Stephan Müller Mediensprecher TCS T.:031 380 11 44 M.:079 302 16 36 E.:smueller@tcs.ch

Über Touring Club Suisse (TCS):

Seit seiner Gründung 1896 in Genf steht der Touring Club Schweiz im Dienst der Schweizer Bevölkerung. Er engagiert sich für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung in der persönlichen Mobilität, politisch wie auch gesellschaftlich. Mit 1900 Mitarbeitenden und 23 regionalen Sektionen bietet der grösste Mobilitätsclub der Schweiz seinen rund 1,6 Millionen Mitgliedern eine breite Palette von Dienstleistungen rund um Mobilität, Gesundheit und Freizeitaktivitäten an.

Alle 70 Sekunden erfolgt eine Hilfeleistung. 200 Patrouilleure sind jährlich mit etwa 359'000 Einsätzen auf Schweizer Strassen unterwegs und ermöglichen in mehr als 80 % der Fälle eine sofortige Weiterfahrt. Die ETI-Zentrale organisiert jährlich etwa 57'000 Hilfeleistungen, darunter 3200 medizinische Abklärungen und über 1200 Repatriierungen. Die TCS Swiss Ambulance Rescue ist der grösste private Akteur für Rettungsdienst und Krankentransport in der Schweiz mit 50 Fahrzeugen, 17 Logistikbasen und über 35'000 Einsätzen pro Jahr. Die Rechtsschutz-Büros bearbeiten 42'000 Fälle und geben rund 10’000 Rechtsauskünfte. Seit 1908 setzt sich der TCS für die Verkehrssicherheit in der Schweiz ein, indem er Lehrmittel, Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen entwickelt, Mobilitätsinfrastrukturen testet und Behörden berät.

Der TCS verteilt jedes Jahr rund 110'000 Leuchtgürtel und 90'000 Leuchtwesten an Kinder, damit auch ihre Mobilität sicher ist. 42’000 Teilnehmende zur Aus- und Weiterbildung zählen die Fahrzentren in allen Kategorien von Fahrzeugen jährlich. Mit 33 Plätzen und rund 950'000 Logiernächten ist der TCS der grösste Campinganbieter der Schweiz. Die Mobilitätsakademie des TCS beforscht und gestaltet die Transformationen im Verkehr, wie die vertikale Mobilität der Drohnen oder die geteilte Mobilität, etwa mit den 400 elektrischen Lastenvelos «carvelo» und 40’000 Nutzenden. Der TCS ist Mitunterzeichner der Roadmap Elektromobilität 2025.

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Weitere Informationen und Links:

	Touring Club Suisse (TCS) (Firmenporträt)
	Artikel 'VCS- Initiative: Lug und Trug...' auf Swiss-Press.com