Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments

06.03.2024, Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts einen Riegel vorschiebt.

Mit grosser Mehrheit in beiden Kammern erteilt das Parlament dem Bundesrat mit der Annahme der Motion Schilliger einen klaren Auftrag: Der gesetzliche Rahmen muss angepasst und präzisiert werden, um die Hierarchie und die Funktionalität des Strassennetzes innerorts und ausserorts zu gewährleisten. Im Anschluss an die Debatten äusserte sich Peter Schilliger, Nationalrat und Präsident der TCS-Sektion Waldstätte (Luzern, Nidwalden, Obwalden) wie folgt: "Mit der Annahme meiner Motion wird der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerorts ein Riegel geschoben und der Grundsatz eines differenzierten Geschwindigkeitsregimes auf verkehrsorientierten Strassen und in Wohnquartieren bekräftigt." Die Motion stellt allerdings keinen Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und Kantone dar; diese können weiterhin eine Senkung der Geschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen, die beispielsweise an einer Schule vorbeiführen, rechtfertigen. Dieser Entscheid ist auch eine gute Nachricht für den öffentlichen Verkehr. Es bestand nämlich die Befürchtung, dass eine allgemeine Geschwindigkeitsreduktion die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr beeinträchtigen würde. Auch die Blaulichtorganisationen dürften über den Entscheid erfreut sein, da Geschwindigkeitsreduktionen ihre Einsätze auf gefährliche Art und Weise verzögern können.

Die Bevölkerung ist gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts.

Im Jahr 2001 hatten alle Kantone und eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (79,7%) die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts abgelehnt. Die Meinung der Bevölkerung hat sich seither nicht geändert. Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Instituts Link im März 2023 lehnen zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner der zehn grössten Schweizer Städte die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts ab. Aus der gleichen Umfrage geht hervor, dass 78% bis 90% der Bewohnerinnen und Bewohner von Städten mit dem differenzierten Temporegime - zwischen 30 und 50 km/h, je nach Situation - zufrieden sind. Auch die sechs Abstimmungen vom 3. März im Kanton Aargau haben gezeigt, dass die Bevölkerung eine generelle Einführung von Tempo 30 klar ablehnt. "Die Einhaltung der Hierarchie des Strassennetzes ist für dessen Funktionalität von entscheidender Bedeutung. Eine situationsbezogene Geschwindigkeitsdifferenzierung und einheitliche Regeln in der ganzen Schweiz sind deshalb entscheidend", erklärt Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS. "Trotzdem versuchen mehrere Städte, in unverhältnismässiger Art und Weise eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 durchzusetzen. Dies wiederum führt zu zahlreichen Protesten, Volksinitiativen, Petitionen, Referenden und parlamentarischen Vorstössen auf kommunaler und kantonaler Ebene. Ich freue mich über den Entscheid des Parlaments, der nun zu einem klaren rechtlichen Rahmen in dieser Frage führen muss."

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Über Touring Club Suisse (TCS):

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Alle 70 Sekunden erfolgt eine Hilfeleistung. 200 Patrouilleure sind jährlich mit etwa 359'000 Einsätzen auf Schweizer Strassen unterwegs und ermöglichen in mehr als 80 % der Fälle eine sofortige Weiterfahrt. Die ETI-Zentrale organisiert jährlich etwa 57'000 Hilfeleistungen, darunter 3200 medizinische Abklärungen und über 1200 Repatriierungen. Die TCS Swiss Ambulance Rescue ist der grösste private Akteur für Rettungsdienst und Krankentransport in der Schweiz mit 50 Fahrzeugen, 17 Logistikbasen und über 35'000 Einsätzen pro Jahr. Die Rechtsschutz-Büros bearbeiten 42'000 Fälle und geben rund 10’000 Rechtsauskünfte. Seit 1908 setzt sich der TCS für die Verkehrssicherheit in der Schweiz ein, indem er Lehrmittel, Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen entwickelt, Mobilitätsinfrastrukturen testet und Behörden berät.

Der TCS verteilt jedes Jahr rund 110'000 Leuchtgürtel und 90'000 Leuchtwesten an Kinder, damit auch ihre Mobilität sicher ist. 42’000 Teilnehmende zur Aus- und Weiterbildung zählen die Fahrzentren in allen Kategorien von Fahrzeugen jährlich. Mit 33 Plätzen und rund 950'000 Logiernächten ist der TCS der grösste Campinganbieter der Schweiz. Die Mobilitätsakademie des TCS beforscht und gestaltet die Transformationen im Verkehr, wie die vertikale Mobilität der Drohnen oder die geteilte Mobilität, etwa mit den 400 elektrischen Lastenvelos «carvelo» und 40’000 Nutzenden. Der TCS ist Mitunterzeichner der Roadmap Elektromobilität 2025.

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