Stellungnahme des TCS zur Strassenfinanzierung: Gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene

30.01.2013, Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse andere Finanzierungsregeln oder ein anderes Finanzierungsinstrument zu schaffen, als dies vom Bundesrat für die Finanzierung der Bahninfrastruktur dem Parlament vorgeschlagen wurde.

Die Finanzierung der einzelnen Verkehrsinfrastrukturen ist verursachergerecht zu regeln und zu trennen. Es müssen die Finanzierungsgrundsätze des Verursacherprinzips (keine neuen Querfinanzierungen zwischen den Verkehrsträgern), der Zweckbindung und der bedarfsgerechten Bereitstellung von Finanzmitteln (keine Abgaben zur Bildung von Rückstellungen od. Reserven) gelten.

Wie dies für die Bahn vorgesehen ist, so muss auch für die Finanzierung der Strassenaufgaben des Bundes ein eigener Fonds auf Verfassungsstufe geschaffen werden. Dieser ist aus den Mitteln der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zu speisen. Anstelle von jährlichen Budgetkrediten sind vom Parlament sogenannte Projektkredite zu beschliessen, welche aufgabenbezogen und nach Massgabe einer mehrjährigen Finanzplanung auszugestalten sind.

Damit würden Bahn und Strasse über analoge transparente Finanzierungsgefässe verfügen, welche einen bedürfnisgerechten Ausbau beider Verkehrsträger ermöglichen.


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Über Touring Club Suisse (TCS):

Seit seiner Gründung 1896 in Genf steht der Touring Club Schweiz im Dienst der Schweizer Bevölkerung. Er engagiert sich für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung in der persönlichen Mobilität, politisch wie auch gesellschaftlich. Mit 1900 Mitarbeitenden und 23 regionalen Sektionen bietet der grösste Mobilitätsclub der Schweiz seinen rund 1,6 Millionen Mitgliedern eine breite Palette von Dienstleistungen rund um Mobilität, Gesundheit und Freizeitaktivitäten an.

Alle 70 Sekunden erfolgt eine Hilfeleistung. 200 Patrouilleure sind jährlich mit etwa 359'000 Einsätzen auf Schweizer Strassen unterwegs und ermöglichen in mehr als 80 % der Fälle eine sofortige Weiterfahrt. Die ETI-Zentrale organisiert jährlich etwa 57'000 Hilfeleistungen, darunter 3200 medizinische Abklärungen und über 1200 Repatriierungen. Die TCS Swiss Ambulance Rescue ist der grösste private Akteur für Rettungsdienst und Krankentransport in der Schweiz mit 50 Fahrzeugen, 17 Logistikbasen und über 35'000 Einsätzen pro Jahr. Die Rechtsschutz-Büros bearbeiten 42'000 Fälle und geben rund 10’000 Rechtsauskünfte. Seit 1908 setzt sich der TCS für die Verkehrssicherheit in der Schweiz ein, indem er Lehrmittel, Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen entwickelt, Mobilitätsinfrastrukturen testet und Behörden berät.

Der TCS verteilt jedes Jahr rund 110'000 Leuchtgürtel und 90'000 Leuchtwesten an Kinder, damit auch ihre Mobilität sicher ist. 42’000 Teilnehmende zur Aus- und Weiterbildung zählen die Fahrzentren in allen Kategorien von Fahrzeugen jährlich. Mit 33 Plätzen und rund 950'000 Logiernächten ist der TCS der grösste Campinganbieter der Schweiz. Die Mobilitätsakademie des TCS beforscht und gestaltet die Transformationen im Verkehr, wie die vertikale Mobilität der Drohnen oder die geteilte Mobilität, etwa mit den 400 elektrischen Lastenvelos «carvelo» und 40’000 Nutzenden. Der TCS ist Mitunterzeichner der Roadmap Elektromobilität 2025.

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Weitere Informationen und Links:

	Touring Club Suisse (TCS) (Firmenporträt)
	Artikel 'Stellungnahme des TCS zur Strassenfinanzierung: Gleich lange Spiesse für Strasse...' auf Swiss-Press.com